Allgemeine Nutzungsbedingungen für teilnehmenden Betriebe (ANB)

Diese ANB richten sich an die teilnehmenden Betriebe ("teilnehmender Betrieb"). Sie gelten für die Anmeldung als teilnehmender Betrieb und die Abwicklung der Wiener Gastro-Gutscheine („Gastro-Gutscheine“). Um die Verwaltung der Betriebe und Gastro-Gutscheine zu erleichtern, wird die Webseite www.wienergastrogutschein.at ("Webseite") von der Stadt Wien zur Verfügung gestellt und durch die WTH Wien Ticket Holding GmbH ("WTH") betrieben. Auf dieser Webseite können sich die Betriebe registrieren und sich die Haushalte ("Einlösende") über den Gastro-Gutschein und die teilnehmenden Betriebe informieren.

1. Allgemeines

Um die Betriebe der Stadt Wien nach den Einschränkungen in Verbindung mit den Corona-Maßnahmen zu unterstützen, stellt die Stadt Wien für berechtigte Haushalte je einen Gastro-Gutschein zur Verfügung ("Aktion"). Die Gastro-Gutscheine werden an die berechtigten Haushalte ab dem 22.6.2020 per Post zugesendet und können bei teilnehmenden Betrieben eingelöst werden. Jeder Gastro-Gutschein verfügt über einen Gutscheincode und einen QR-Code zur Identifizierung. Die Gastro-Gutscheine sind bis einschließlich 30.9.2020 gültig.

Die Höhe des Gastro-Gutscheins bestimmt sich nach der Anzahl der im Haushalt gemeldeten Personen (Hauptwohnsitz). Bei einer gemeldeten Person beträgt die Höhe EUR 25,-. Bei zwei oder mehr gemeldeten Personen beträgt sie EUR 50,-

2. Registrierung

Um an der Aktion teilzunehmen, muss sich der interessierte Betrieb vorher auf der Webseite registrieren. WTH erhält von der Wirtschaftskammer Wien Grunddaten (Name des Betriebes bzw Inhabers bei Einzelunternehmen; Adresse) der potentiell zur Teilnahme berechtigten Betriebe zur Verfügung gestellt. Die Wirtschaftskammer Wien schickt den potentiell teilnahmeberechtigten Betrieben Registrierungscodes aus. Damit kann sich der Betrieb auf der Webseite registrieren und die für die Abwicklung der Gutscheine erforderliche Daten vervollständigen (Name des Betriebs, Ansprechperson, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, gegebenenfalls FB-Nummer, IBAN, UID Nummer). Nach der Registrierung wird für den teilnehmenden Betrieb ein entsprechender Account frei geschalten ("Hauptaccount").

Hat ein Betrieb sich auf der Webseite für die Aktion registriert, ist er verpflichtet, Gastro-Gutscheine von Einlösenden anzunehmen. Die Verweigerung der Annahme ist nur bei Missbrauchsverdacht zulässig.

3. Abwicklung Gastro-Gutscheine

3.1. Gültigkeit

Die Gastro-Gutscheine sind ausschließlich für Speisen und/oder alkoholfreie Getränke gültig. Die Rechnung, auf die der Gutschein eingelöst wird, darf ausschließlich diese Posten enthalten. Die Erstattung des Gutscheinbetrages für Rechnungen, auf denen sonstige Posten, wie zB alkoholische Getränke, andere Waren (zB Zigaretten) oder „Gedeck“ enthalten sind, wird durch die Stadt Wien ausnahmslos abgelehnt. Die Rückerstattung beschränkt sich ausschließlich auf den auf der Rechnung bzw auf dem Gastro-Gutschein ausgewiesenen, tatsächlich konsumierten Betrag. Die Verrechnung eines darüber hinaus gehenden Betrages (bspw als Trinkgeld) ist mit dem Gastro-Gutschein nicht möglich.

3.2. Abwicklung und Erstattung

Der teilnehmende Betrieb verpflichtet sich, den Gastro-Gutschein bei Einlösung einzuziehen und zu blockieren. Unmittelbar bei der Vorlage des Gastro-Gutscheins durch den Einlösenden muss der teilnehmende Betrieb die Sicherheitsmerkmale prüfen (die Sicherheitsmerkmale werden dem teilnehmenden Betrieb nach erfolgreicher Registrierung übermittelt. Bei Verdacht auf Fälschung muss der Gastro-Gutschein ebenfalls eigezogen werden. Eine Kopie eines Gutscheines stellt keinen gültigen Gastro-Gutschein dar und darf nicht angenommen bzw eingelöst werden.

Bei der Einlösung des Gastro-Gutscheins muss der teilnehmende Betrieb seine Gültigkeit auf der Webseite überprüfen und den Gutscheincode für eine etwaige wiederholte Einreichung sperren.

Die Einreichung des Gastro-Gutscheins für die Erstattung erfolgt über den vom teilnehmenden Betrieb angelegten Hauptaccount auf der Webseite. Um einen Missbrauch und etwaige wiederholte Einlösung zu vermeiden, verpflichten sich die teilnehmenden Betriebe, jeden angenommenen Gastro-Gutschein innerhalb von 72 Stunden über den Hauptaccount einzureichen. Andernfalls wird die Blockierung nach 72 Stunden aufgehoben und der Gutschein wieder einlösbar. In dem Fall erhält der teilnehmende Betrieb keine Rückerstattung bzw. trägt das Risiko einer wiederholten Einlösung.

Der vom teilnehmenden Betrieb eingereichte Gutscheinbetrag wird von der Stadt Wien in der Regel binnen 7 Tagen nach ordnungsgemäßer Einreichung  erstattet. Die Erstattung ist erst dann möglich, wenn  alle notwendigen Informationen des teilnehmenden Betriebes vorhanden sind. Die Liste der erforderlichen Informationen erhalten die teilnehmenden Betriebe gesondert bei der Registrierung.

Die teilnehmenden Betriebe sind verpflichtet, die Rückerstattung durch die Stadt Wein umgehend zu prüfen und allfällige Einwendungen binnen 10 Tagen schriftlich geltend zu machen. Anderenfalls gilt die Rückerstattung unwiderruflich als anerkannt. Etwaige Einwände und darüberhinausgehende Forderungen des teilnehmenden Betriebes sind damit verfallen und verjährt.

3.3. Speicherfrist

Jeder teilnehmende Betrieb ist verpflichtet, eingelöste Gastro-Gutscheine im Original samt Kopie der Rechnung, für die der Gastro-Gutschein eingelöst wurde, drei Jahre aufzubewahren.

4. Verwendung der Webseite www.wienergastrogutschein.at

Die teilnehmenden Betriebe verpflichten sich, die Webseite ausschließlich gemäß diesen Bedingungen zu nutzen und richtige Daten bei der Erstellung des Hauptaccounts und Einreichung des Gastro-Gutscheins anzugeben. Für die für den Zugriff auf das Internet und das Account notwendige Hard- und Software sind die teilnehmenden Betriebe selbst verantwortlich.

Die Inhalte der Webseite dürfen nur zum eigenen Gebrauch benutzt werden.

Von den teilnehmenden Betrieben eingegebene Daten dürfen nicht geeignet sein, Schäden an der Webseite, den Servern oder anderen technischen Einrichtungen von WTH oder anderen Personen zu verursachen oder unzulässigerweise in die Webseite, Server oder andere technische Einrichtungen einzugreifen.

5. Missbrauch

Es wird darauf hingewiesen, dass eine missbräuchliche Verwendung des Gastro-Gutscheines zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Bei einem Missbrauch durch die teilnehmenden Betriebe muss der erstattete Betrag an die Stadt Wien refundiert werden.

Falls die Angaben der teilnehmenden Betrieben unvollständig oder unrichtig sind oder Restaurants bei der Nutzung der Webseite gegen diese Bedingungen verstoßen, behält sich die Stadt Wien ausdrücklich das Recht vor, den teilnehmenden Betrieb von der Aktion auszuschließen und den Hauptaccount zu sperren. Eine Wiederanmeldung ist nur dann möglich, wenn die Verletzungen behoben sind und Stadt Wien dem ausdrücklich zugestimmt hat.

6. Audit

Die Einreichung der Gutscheine durch die teilnehmenden Betriebe unterliegt der behördlichen Kontrolle ("zuständige Behörde"). Die teilnehmenden Betriebe räumen der zuständigen Behörde das jederzeitige Audit- und Kontrollrecht ein. Die Audits werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass der Betrieb des teilnehmenden Betriebs nicht gestört wird. Die Audits werden von der zuständigen Behörde nicht im Voraus angekündigt.

7. Gewährleistung und Haftung

Weder die Stadt Wien noch WTH übernehmen eine Haftung für den wirtschaftlichen Erfolg der Aktion und dass eine gewisse Anzahl an Gutscheinen beim teilnehmenden Betrieb eingelöst wird.

Die Stadt Wien und WTH haften nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden oder auf die vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Aufwendungen begrenzt ist. Die Haftung für mittelbare Folgeschäden und für entgangenen Gewinn, ist in Fällen grob fahrlässiger Verletzung ausgeschlossen. 

WTH ist nicht verpflichtet, eine gewisse Verfügbarkeit der Webseite sicher zu stellen und haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angezeigten Informationen, die von den teilnehmenden Betrieben zur Verfügung gestellt werden. WTH haftet zudem nicht für Störungen und/oder sonstige Schäden im Zusammenhang mit der Benutzung der Webseite.

Der teilnehmende Betrieb haftet dafür, dass der eingereichte Gutschein original und noch nicht eingelöst ist. Ebenso ist er dafür verantwortlich, dass die Einreichung den Vorgaben dieser ANB entspricht. Bei einem Verstoß erhält der teilnehmende Betrieb keine Refundierung der eingereichten Rechnung. 

8. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt nicht berührt. Die Vertragspartner werden freundschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die im wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung entspricht. Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieses Vertrages oder einer zu seiner Durchführung geschlossenen Vereinbarung Lücken, so verpflichten sich die Vertragspartner, diese in einer am Zweck dieses Vertrages orientierten angemessenen Weise auszufüllen.

Die ANB unterliegen dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zur Entscheidung aller im Zusammen mit Vertragsverhältnissen entstehenden Streitigkeiten ist das sachliche Gericht in Wien 1010 ausschließlich zuständig.